Politik – meine Meinung
Ich mag es zu debattieren, eine klare Haltung zu vertreten und ich möchte gerne gestalten und etwas bewegen. Darum bin ich in die Politik eingestiegen. Ich glaube nicht an den Versorgerstaat, der uns von der Wiege bis zur Bahre bevormundet. Die Schweiz ist erfolgreicher als andere Länder, weil zuerst einmal jeder und jede für sich selber verantwortlich ist. Das heisst nicht, dass wir einander nicht unterstützen sollen. Im Gegenteil: Ich glaube an den Gemeinsinn und daran, dass die wirklich Benachteiligten immer die nötige Unterstützung erhalten sollen. Diese Überzeugung vertrete ich als Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und bringe sie zusätzlich ein bei der FDP im Kreis 11/12 in der Stadt Zürich.
Ich liebe unser Land. Das Erfolgsmodell Schweiz ist einzigartig. Aber dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich und braucht den Einsatz von uns allen. Darum engagiere ich mich für unser Land: liberal, geradlinig, pragmatisch und zupackend.
Meine Leitbilder
Ein schlanker, aber starker Staat
Unser Leben wird immer vielschichtiger. Es braucht deshalb keinen Staat, der es mit immer neuen Regulierungen unnötig kompliziert macht und die Menschen an ihrer Entfaltung hindert. Die Politik darf nicht eine immer komplexere Bürokratie aufbauen, um sich selbst zu beschäftigen. Ich kämpfe dafür, dass nur dort Regeln aufgestellt werden, wo sie die Bürger und Bürgerinnen in ihrem Leben unterstützen, sie vor Unrecht und Willkür schützen und ihnen eine persönliche Entwicklung ermöglichen. Dafür brauchen wir einen schlanken, aber starken Staat, der unsere grundlegenden Bedürfnisse wie Sicherheit, Bildung und Lebensvorsorge effizient und nachhaltig sicherstellt. Zudem müssen stets die Bedürfnisse der Menschen das Handeln des Staates leiten, nicht die Begehrlichkeiten einer aufgeblasenen Bürokratie.
Meine Forderungen:
- Ausbau von „e-Government“-Leistungen
- Sicherer digitaler Ausweis
- Schaffung eines hochleistungsfähigen Internets durch 5G-Infrastruktur
- Zeitliche Begrenzung von Gesetzen sowie Einführung des Prinzips „one in, two out“
Haushälterische Politik
Die Ausgaben des Staates – auf Bundes- wie auf Kantonsebene – wachsen rasant an. Damit steigt auch die Belastung des Bürgers durch Steuern und Abgaben – und das obschon der Staat immer mehr Geld zur Verfügung hat. Natürlich ist es Aufgabe der Politik, zu gestalten. Aber die Politik ist angehalten, sparsam und haushälterisch mit unseren Steuergeldern umzugehen.
Meine Forderungen:
- Konsequente und kritische Überprüfung neuer Regulierungen
- Freiräume für Unternehmen und Entlastung von Bürokratie
- Vereinfachung der Steuererklärung sowie einheitlicher Mehrwertsteuersatz
- Abschaffung von Steuern, die uns international benachteiligen (bspw. Stempelabgaben und Verrechnungssteuer für jur. Personen und für ausländische Anleger)
Voranschreiten durch eigene Leistung
Unsere soziale Marktwirtschaft erlaubt es, dass jeder von uns durch eigene Leistung im Leben vorankommen und seine Lage verbessern kann. Vergessen wir nicht: Eine starke Wirtschaft, die eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellt, kulturelle Vielfalt zulässt und soziale Sicherheit bietet, ist auf Leute angewiesen, welche die Zukunft gestalten und etwas erreichen wollen. Deshalb müssen wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass uns im Leben keine unnötigen Hindernisse in den Weg gestellt werden und jeder und jede seine Ziele selbstverantwortlich erreichen kann. Dafür braucht es faire Spielregeln und Chancengleichheit, sodass wir alle entsprechend unserer Möglichkeiten unser Bestes geben können. Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber vor allem Eigenverantwortung. Jedermann darf und soll nach seiner Façon glücklich werden, doch muss er auch die Kosten und Risiken, die seine eigenen Lebensentscheidungen mit sich bringen, eigenverantwortlich tragen.
Meine Forderungen:
- Flexibler Arbeitsmarkt sowie Anpassung des Arbeitsgesetzes an die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen
- Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und Stärkung der 3. Säule
- Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Beste Bildung für alle
Unsere wichtigste und wertvollste Ressource als kleines Land ist die Bildung. Gute Bildung schafft die Voraussetzungen, dass wir auch in einer immer komplexer werdenden Welt selbstbestimmt unseren Weg gehen können. Sie schlägt die Brücke zum sozialen Aufstieg. Es darf keine Rolle spielen, aus welchem Elternhaus man stammt; wichtig sind der Ehrgeiz, die Leistungsbereitschaft und die natürlichen Talente des Individuums. Wir müssen deshalb gewährleisten, dass alle Menschen Zugang zu bester Bildung haben. Zudem müssen wir die Digitalisierung als Chance und nicht als Bedrohung verstehen. Der digitale Wandel muss auch unseren Schulunterricht beeinflussen: individuelles Lernen, neue Lernmethoden, innovative Lehrmittel, etc. Es muss unser Anspruch sein, die Schweiz als weltweit führende Bildungsnation zu erhalten. Dafür braucht es alle Bildungswege: die Universitäten, die Fachhochschulen sowie die wichtige duale Berufsbildung.
Meine Forderungen:
- Bildungsausgaben gezielt einsetzen
- Digitale Ausbildung
- Stärkung und Aufwertung der dualen Berufsausbildung
Themenfelder
Altersvorsorge
Die demografische Entwicklung stellt unser bewährtes 3-Säulen-System vor grosse Herausforderungen. Dass wir immer länger und gesünder leben, ist eine frohe Botschaft! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Altersvorsorge an diese Umstände anzupassen, damit eine Rente auch für künftige Generationen gesichert ist.
Ich setze mich dafür ein, dass das Rentenalter für Mann und Frau gleich ist. Damit wir die steigenden Ausgaben in der AHV aufgrund der höheren Lebenserwartung finanzieren können, muss das Rentenalter mittelfristig auf 66 Jahre erhöht werden. Langfristig ist es an die Lebenserwartung zu koppeln. Im Wissen darum, dass nicht alle Menschen bis 66 Jahre arbeiten können, müssen berufsspezifische und flexible Lösungen und Vorsorgemodelle entwickelt werden.
Digitalisierung
Selbstfahrende Autos, digitale Handelsplattformen oder Ärzte, die über tausende Kilometer hinweg Untersuchungen und Operationen durchführen. Dies ist in Teilen bereits Wirklichkeit und wird in Zukunft noch prägnanter zutage treten. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine ungenügende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und nur unzureichende digitale Bildung blockieren den Fortschritt.
Ich möchte sicherstellen, dass die Menschen in der Schweiz die vielseitigen Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzung hierfür ist zum einen der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie. Zum anderen brauchen wir bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle.
Europapolitik
Die bilateralen Beziehungen mit der EU haben uns mehr Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Die Zusammenarbeit mit Europa in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht ist für das Gedeihen der Schweiz zentral. Darüber darf jedoch der Blick für die weite Welt jenseits Europas nicht vergessen gehen: Insbesondere die USA und die aufstrebenden Märkte Asiens und Südamerikas bieten vielfältiges Potential für einen politischen und wirtschaftlichen Austausch.
Wo es sinnvoll ist, müssen wir mit der EU noch enger zusammenarbeiten. Ein EU-Beitritt kommt indes nicht in Frage. Eine Konsolidierung der bilateralen Beziehung mittels Rahmenabkommen ist grundsätzlich wirtschaftlich vorteilhaft und bringt Rechtssicherheit. Jedoch sind wichtige Punkte in diesem Abkommen ausgeklammert bzw. ungeklärt, so etwa die Unionsbürgerrichtlinie, die staatlichen Beihilfen oder die Rolle des EuGHs. Diese Punkte müssen noch geklärt und im Interesse der Schweiz angepasst werden (z.B. explizite Ausklammerung der Unionsbürgerrichtlinie, Zulassung staatlicher Beihilfen im kantonalen Hoheitsgebiet). Es braucht also noch einige substanzielle Verbesserungen (gerade mit Blick auf die Erfolgschancen in der Volksabstimmung), und einem Rahmenabkommen steht nichts im Wege.
Startups
Gründerinnen und Gründer schaffen die Zukunft. Sie sind der Motor der Veränderung. Denn wer mutig und selbstbewusst Ideen und Visionen umsetzt, ein Unternehmen gründet und Risiken in Kauf nimmt, verwirklicht nicht nur die eigenen Ziele, sondern schafft auch Arbeitsplätze für andere. Start-ups bringen mit Innovationen neue Dynamik in die Wirtschaft. Sie sind für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz essenziell. Politik und Gesellschaft scheinen dies noch nicht wirklich begriffen zu haben: Bürokratie, fehlende Finanzierungsmöglichkeiten und unklare rechtliche Rahmenbedingungen bremsen den Innovationsgeist aus. Missgunst bei Erfolg und Schadenfreude bei einem Scheitern hemmen die Unternehmerkultur.
Mir ist ein innovatives Gründerklima, das bei den Menschen allen Alters ihren Pioniergeist weckt, sehr wichtig. Daher setze ich mich dafür ein, die Gründung von Unternehmen durch bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie radikal zu vereinfachen. Zudem müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten angedacht werden. Schliesslich braucht es einen Mentalitätswandel in der Gesellschaft: Nur so kann eine Kultur der Risikobereitschaft und des Unternehmertums entstehen.
Umweltpolitik
Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Aufgaben der Politik: Nur so können wir die Lebenschancen zukünftiger Generationen sichern und die natürlichen Ressourcen schonend nutzen. Ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne ein intaktes Klima und ohne ausreichende Energieversorgung ist ein gutes Leben nicht denkbar. Gleichzeitig sind Umwelt- und Klimaschutz Aufgaben, die nicht an den Schweizer Landesgrenzen enden. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter erhöhen, können wir in der Schweiz noch so ambitionierte Umwelt- und Klimaziele verfolgen – das gewünschte Ergebnis nicht zu erreichen sein.
Mir liegt viel daran, dass wir durch international abgestimmtes Handeln die Zukunft unseres Planeten sichern. Dabei müssen wir auf die Innovationskraft der Unternehmer und der Forschung setzen. Denn neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität insgesamt verbessert werden – sowohl hier in der Schweiz als auch weltweit. Zudem müssen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger setzen und das Verursacherprinzip konsequent anwenden: Wer Umweltkosten verursacht, hat dafür aufzukommen. Starre Gebote und Verbote sind, wenn immer möglich zu vermeiden. Vielmehr müssen wir mit Anreizen arbeiten, damit wir die Dekarbonisierung aller Lebensbereiche erreichen.
Wirtschaftspolitik
Von meinem Grossvater habe ich gelernt: Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, damit Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen Infrastrukturen, der Sozialstaat und die Kultur finanziert werden. Die wirtschaftliche Stärke der Schweiz ist jedoch weder ein Geschenk Gottes noch ein Naturgesetz – im Gegenteil: Die Wertschöpfungsketten sind fragil.
Damit wir weiterhin im globalen Wettbewerb erfolgreich bleiben, setze ich mich dafür ein, dass die Schweiz die Chancen der Digitalisierung und Globalisierung nutzt und die Herausforderungen wie die Energiewende und den Fachkräftemangel bewältigt. Deshalb trete ich ein für beste Bildung, weniger Bürokratie und Steuerlasten und mehr Wettbewerb. Ausserdem möchte ich den Mittelstand als Motor der sozialen Marktwirtschaft stärken.