Ständerat stimmt «Lex Netflix» von 4 Prozent zu

Gestern Abend wurde im Ständerat die sogenannte «Förderung der Kultur in den Jahren 2021 – 2024» besprochen. Der Ständerat möchte eine Abgabe auf Streamingdienste erheben. Damit wird ein System gefestigt, das massive Geldsummen umverteilt. Heimatschutz inklusive.

Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Matthias Müller, spricht von einem «massiven Staatseingriff». Unabhängig von der Qualität der Filme würden neue Abgaben und Steuern erhoben. Die leidtragenden seien die Konsumenten, die mit höheren Kosten rechnen müssten. Der Ständerat habe seinen «liberalen Kompass verloren».

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